Die WHO arbeitet mit ihren Geldgebern an einem Pandemievertrag und einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Sie plant ein Regelwerk bestehend aus zwei Säulen: Die Veränderung der bereits vorhandenen International Health Regulations, zu Deutsch Internationale Gesundheitsvorschriften, und die Neuerrichtung eines Pandemievertrags.

1. Anpassung der International Health Regulations:
Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022)
Second meeting of the working group on amendments to the international health, regulations (2005) A/WGIHR/2/5, Provisional agenda item 4, 6 February 2023

2. Pandemievertrag:
Zero-Draft vom 1.2.2023
Draft vom Mai 2023
Aktueller Draft vom 2.6.2023
Draft vom 16.10.2023
Draft vom 30.10.2023

Wann ein globaler Gesundheitsnotstand eintritt, sagt der Generaldirektor der WHO allein (Art. 12 Z1 IHR) und dieser endet erst, wenn der Generaldirektor das will.

Die Arbeitsgruppe zur Erweiterung der IHR 2005 äußert sich in ihrem Bericht vom 6. Februar 2023 zum Artikel 12 ganz deutlich: "The Article places emphasis on consultation with the State Party in whose territory the event occurs, and the obligation of the Director-General to seek the views of an Emergency Committee, while also stating that the ultimate decision to make the determination of a PHEIC remains with the Director-General".

Der Generaldirektor soll sich im Falle im Falle eines PHEIC mit den Staaten und mit dem Emergency Kommittee beraten, die endgültige Entscheidung über die Erklärung eines PHEIC, bleibt allerdings bei einer einzigen Person: Beim Generaldirektor.

Eine Entscheidung des Generaldirektors kann lt. den neuen Verträgen von niemandem beeinsprucht werden. Es ist schwierig etwas zu beweisen, was nicht in den Verträgen vorhanden ist.

Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte von Menschen gegen den Staat. Wir können uns damit gegen Übergriffe des Staates wehren. Mit Pandemievertrag und IHR gehen unsere gewählten Vertreter in unserem Namen Verpflichtungen ein, die wir einzuhalten haben. Gegen Übergriffe der WHO, zu denen sie unsere gewählten Repräsentanten ermächtigt haben, existieren keine Abwehrrechte.

Unser Land muss die Vorschriften der WHO befolgen, indem die rechtsstaatlichen Strukturen ausgehebelt werden. Die Artikel 13A und 42 der IHR entmachten die Mitgliedsstaaten im Falle eines PHEIC.

Ziffer 1 des neuen Art 13A lautet: "States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response" – zu Deutsch laut google-Übersetzer "Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als Orientierungs- und Koordinierungsbehörde für die internationale Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei gesundheitlichen Notfällen von internationaler Tragweite an und verpflichten sich, bei ihrer internationalen Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Empfehlungen der WHO zu folgen."

Hier haben wir also einerseits die Blanko-Anerkennung der Autorität der WHO im Falle eines PHEIC sowie die Blanko-Verpflichtung, die "Empfehlungen" zu befolgen. So einfach werden aus Empfehlungen Befehle.

Art 42 IHR präzisiert, dass sämtliche "Empfehlungen" "unverzüglich" umzusetzen sind – "shall be initiated and completed without delay".

Artikel 15 und 16 der IHR unterscheiden "temporary recommendations (PHEIC)" und "permanent recommendations" also vorübergehende Notempfehlungen (PHEIC) und dauerhafte Empfehlungen.

Während internationale Konzerne, Lobbyisten, Stiftungen und die EU-Kommission gemeinsam mit der WHO die Verträge aushandeln, warten die nationalen Regierungen ab, um dann umzusetzen, was andere beschlossen haben.

Zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften kann man u.a. bei den Kurzmeldungen des deutschen Bundestages am 29.06.2023 lesen: „Das Verhandlungsmandat für die Änderungen der IGV sei von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission zur effizienten Bündelung der europäischen Interessen übertragen worden. Begleitet würden die Verhandlungen der Arbeitsgruppen vor Ort von Mitarbeitern der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen.“

In der Antwort (20/7438) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7142) der AfD-Fraktion kann man dann auf Seite 3 lesen:

Frage: Hat die Bundesregierung Vorschläge zur Änderung der IGV im eigenen Namen und/oder im Verbund mit anderen Gruppierungen bzw. Institutionen oder Ländern vorgelegt, und wenn ja, welche, und welche Vorschläge stammen ausschließlich von der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?

Antwort: Das Verhandlungsmandat für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde an die Kommission der Europäischen Union (EU) übertragen. Die EU-Kommission hat mit allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam eigene Änderungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt. Die Änderungsvorschläge der Europäischen Union sind öffentlich im Internet einsehbar (www.eeas.europ a.eu/delegations/un-geneva/who-pandemic-agreementihr-negotiations-related-d ocuments_en?s=62 unter „2. Amendments to the International Health Regulations“).

Im Zusammenhang mit einem Gesundheitsnotstand wird der freie Wettbewerb abgeschafft. Die WHO nimmt damit direkt Einfluss auf die Wirtschaft.

Der neue Art 13A hat es in sich. In den Ziffern 2-5 soll die WHO freie Hand für Zuordnungspläne von Gesundheitsprodukten bekommen. Dazu soll die WHO den Mitgliedsstaaten diktieren dürfen, welche Gesundheitsprodukte auf ihrem Gebiet in welcher Größenordnung produziert werden müssen und wie diese Produkte zu verteilen sind.

Die Ziele der WHO werden durch zweckgebundene Beiträge bestimmt, die 80% des WHO-Budgets ausmachen. Die Geldgeber, oft Investoren, bestimmen damit die Arbeit der WHO. „Deutschland ist mit 1716 Millionen US-Dollar an speziell gebundenen Beiträgen und 260 Millionen US-Dollar an thematisch gebundenen Beiträgen der drittgrößte freiwillige WHO-Geldgeber.“
TAGESSPIEGEL: Wer entscheidet, worum die WHO sich kümmert?

Unsere Politiker werden im Mai 2024 über IHR und Pandemievertrag in der Weltgesundheitsversammlung abstimmen. Die IHR treten ein Jahr danach automatisch in Kraft, außer unser Land legt ein Veto ein. Der Pandemievertrag muss innerhalb von 1,5 Jahren umgesetzt werden.

1. IHR: Amendments to the International Health Regulations, WHA75.12 „The period provided in execution of Article 22 of the Constitution of WHO for rejection of, or reservation to, these Regulations shall be 18 months from the date of the notification by the Director-General of the adoption of these Regulations by the Health Assembly. Any rejection or reservation received by the Director-General after the expiry of that period shall have no effect.“
Seventy-fifth World Health Assembly WHA75.12, Agenda item 16.2, 28 May 2022

2. Pandemievertrag: 18 Monate nach Art. 19 Verfassung der Weltgesundheitsorganisation: „Jeder Mitgliedsstaat verpflichtet sich, innerhalb von 18 Monaten nach Annahme eines Vertrages oder Abkommens durch die Gesundheitsversammlung Schritte zur Annahme dieses Vertrages oder Abkommens zu unternehmen.“
Verfassung der Weltgesundheitsorganisation

Europäische Kommission und WHO einigten sich auf ein globales Gesundheitszertifikat, das wie das COVID-Zertifikat über Reisemöglichkeiten bestimmen wird. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wird zum globalen digitalen Gesundheitszertifikat.

Ein globales digitales Gesundheitszertifikat – Rat verabschiedet Empfehlungen

Die WHO setzt Informationen mit Pandemien gleich („Infodemic“), die kontrolliert werden sollen.

Art. 1 Z. 1 lit. b WHO CA+ „‚infodemic‘ means too much information, including false or misleading information, in digital and physical environments during a disease outbreak ...“
Die WHO will nicht nur „falsche Informationen“, sondern auch „zu viele Informationen“ verhindern.

Art. 18 Z. 1 lit. b WHO CA+ „[In that regard, each Party shall:] conduct regular community outreach, social listening, and periodic analysis and consultations with civil society organizations and media outlets in order to identify the prevalence and profiles of misinformation, which will contribute to design communications and messaging strategies for the public to counteract misinformation, disinformation and false news, thereby strengthening public trust and promoting adherence to public health and social measures;“
Um in der Bevölkerung Vertrauen in Public-Health-Maßnahmen und soziale Maßnahmen zu schaffen, sollen die Mitgliedsstaaten jeder Form von „falscher Information“ entgegenwirken. Die WHO nimmt sich somit heraus, widersprechende Meinungen zu bekämpfen bzw. bekämpfen zu lassen.

Neben dem Pandemievertrag schreiben auch die geplanten Änderungen in den IHR vor, Informationen zu kontrollieren. Die Art 44 und 53A der geplanten IHR sehen vor, dass sich die Vertragsstaaten gegenseitig unterstützen sollen, "falschen und unzuverlässigen" Informationen entgegen zu wirken. Die Deutungshoheit, was als richtig und was als falsch anzusehen ist, ist in Zusammenschau mit dem Pandemievertrag zu lesen . Informationen, die dem Verständnis der WHO widersprechen sollen auch aus den IHR heraus bekämpft werden.

Art. 44 Abs. 1 lit. h "[States Parties shall undertake to collaborate with and assist each other .. ]
in countering the dissemination of false and unreliable information about public health events, preventive and anti-epidemic measures and activities in the media, social networks and other ways of disseminating such information"

Art. 44 Abs. 2 lit. e "[WHO shall collaborate with and promptly assist States Parties .. in:]
countering the dissemination of false and unreliable information about public health events, preventive and anti-epidemic measures and activities in the media, social networks and other ways of disseminating such information;"

Art. 53A lit. c "[The State Parties shall establish an Implementation Committee, comprising of all States Parties meeting annually, that shall be responsible for:]
Promote international cooperation and assistance to address concerns raised by WHO and States Parties regarding implementation of, and compliance with, obligations under these Regulations in accordance with Article 44